Politikverdrossenheit - oder: grundgesetzlich wählen gehen?

Man hört ja einiges über Politikverdrossenheit, aber ich habe noch nicht vernommen, dass sich die etablierten Parteien bereit sind, sich den Schuh der Verantwortung anzuziehen.

Doch es ist nun einmal so: eine gute Demokratie schickt die Bürger nicht in den Schlaf, sondern weckt sie auf (AUF).  Wenn wir uns besinnen, können wir erkennen, dass unsere Gründerväter in den unsäglich schwierigen Zeiten nach dem Krieg auf Herrenchiemsee ein Grundgesetz geformt haben, das gegen alle Erwartungen inzwischen sogar schon seinen sechzigsten Geburtstag feiern konnte. Sie hatten folgendes Lutherwort als Zuspruch im Sinn: „Selbst wenn die Welt morgen vergehen soll, würde ich heute noch ein Bäumchen pflanzen“. So haben unsere Gründerväter für uns eine Tür in die Zukunft geöffnet. Es war die erfolgreichste Pflanzaktion der deutschen Geschichte.

Es war nicht selbstverständlich, dass es einige wenige noble Menschen gab, die den Chancen entsprechend  wieder Politik gestalteten wollten. Beseelt von der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hielten sie an der „Christlichen Übereinkunft“ als Garant für ein Gelingen fest.  Das schlug sich in der Präambel nieder:

Im Bewusstsein seiner  Verantwortung vor Gott und den Menschen,…

Unsere Demokratie schien über lange Strecken sicher zu sein, aber das Sichergeglaubte ist nicht mehr sicher.

Heute hat sich die Situation scheinbar umgekehrte: Wenige clevere Menschen nutzen die Chancen der Zeit, um die „Christliche Übereinkunft“ zu beseitigen. Der subtilste Angriff auf unser Grundgesetz kommt aus der EU. Dort werden die meisten Gesetze heimlich „geschmiedet“, von Bürokraten, die nicht vom Volk gewählt wurden und somit gar kein demokratisches Mandat haben. Das wissen die Bürger nicht. Selbst die Kandidaten, die uns in diesen Tagen von den Plakaten der Parteien zulächeln, werden entscheidende Gesetze nicht machen können, sondern sie müssen Gesetze umsetzen, die von den oben genannten Bürokraten gemacht wurden. Einige dieser gravierenden Gesetze kommen gar von noch nebulöserer höherer Stelle, nämlich den Vereinten Nationen. Somit kann man von einem politischen Siechtum der Bürgerrechte sprechen. Uns muss bewusst bleiben, dass gerade Bürger mit Verantwortung die Basis der Demokratie sind, die sich aus den Kommunen rekrutieren, in denen sie in Verbindung mit dem Pulsschlag der Mitbürger in politische Verantwortung hineinwachsen. Die Kommune ist die Schule der Demokratie, und gerade diese Schule wird von der zentralistischen Bürokratie der EU wegrationalisiert. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich noch mit  Idealismus (Ehrenamt) um die bürgernahen Belange kümmern. Jedoch wird gerade diese Ebene Schritt für Schritt abgebaut.

Die Menschen spüren dies, und daher rührt die Politikverdrossenheit. Selbst viele Christen haben ihre Hoffnung in die „C“- Werte der Gründerväter verloren, weil auch die C-Parteien  an der Unterminierung unseres Grundgesetzes fleißig mitgewirkt haben. Das politische Glaubensbekenntnis so vieler Menschen scheint zu sein: „Man kann ja doch nichts machen“. Genau an dieser Stelle will AUF einen Weckruf starten, um dem Trend etwas entgegen zu setzen. Subsidiarität ist unser Leitgedanke, so wie er im Artikel 23 GG beschrieben wird. Doch wer genau hinsieht und ihn liest, wird schnell sehen, dass unsere Politiker bei der Neugestaltung eine Formulierung eingebaut haben, die die im ersten Satz geforderte Subsidiarität im darauffolgenden Satz wieder ersetzbar macht. Ich nenne das schizophren.

AUF kennt die „Christliche Übereinkunft“, die unsere Gründerväter schätzten, und wird Politik wieder mit solchen Werten gestalten. Niemand braucht in irgendeiner Weise zum „Protestwähler“ zu werden oder zu resignieren, sondern nun können alle AUFatmen und „grundgesetzlich“ wählen gehen.

Dieter Steffen

Vorsitzender des Landesverbands Berlin und Mitglied im Bundesvorstand